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   VG Berlin, 17.11.2016 - 27 L 547.16   

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https://dejure.org/2016,50790
VG Berlin, 17.11.2016 - 27 L 547.16 (https://dejure.org/2016,50790)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.11.2016 - 27 L 547.16 (https://dejure.org/2016,50790)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. November 2016 - 27 L 547.16 (https://dejure.org/2016,50790)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • afp 2017, 85
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

    Carolines Tochter

    Auszug aus VG Berlin, 17.11.2016 - 27 L 547.16
    Im Rahmen der Abwägung zwischen dem grundrechtlich geschützten Gütern der Pressefreiheit wie des informationellen Selbstbestimmungsrechts ist vorliegend insbesondere einzustellen, dass zum einen mit den Auskünften, die sich auf den Bereich der erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen der Frau S... beziehen, nur die Sozialsphäre als der am geringsten geschützte Teil des informationellen Selbstbestimmungsrechts (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09 - Juris - zur personenbezogenen Wortberichterstattung privater Presseorgane) betroffen ist.
  • BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01

    Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von

    Auszug aus VG Berlin, 17.11.2016 - 27 L 547.16
    Der Einzelne muss vielmehr Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2001 - 2 BvR 152/01 - Juris, m.w.N.).
  • VG Berlin, 20.12.2012 - 27 L 259.12

    Finanzministerium muss Auskunft über Kanzleihonorare in der Ära Steinbrück geben

    Auszug aus VG Berlin, 17.11.2016 - 27 L 547.16
    Der Antragsteller ist als Rundfunkveranstalter, für den der anfragende Journalist Dr. S. als Mitarbeiter tätig ist, gemäß § 9a RStV bzw. in der nach § 23 PresseG Bln gebotenen entsprechenden Anwendung der Rechtsprechung zu § 4 Abs. 1 PresseG Bln für die Verleger von Presseerzeugnissen (vgl. Beschluss der Kammer vom 20. Dezember 2012 - VG 27 L 259.12 -, Juris, Rn. 25) anspruchsberechtigt.
  • VG Bremen, 29.06.2018 - 2 K 1513/16

    Rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch - Auskunftsanspruch; Behörde;

    § 9a Abs. 1 RStV stellt eine spezielle Vorschrift zur Weitergabe personenbezogener Daten dar, welche den allgemeinen Regelungen des BDSG und BremDSG vorgeht (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 16.05.2017 - 3 A 848/16 -, juris Rn. 26; VG A-Stadt, Beschl. v. 17.11.2016 - 27 L 547/16 -, juris Rn. 11).
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